{"id":1624,"date":"2022-12-25T08:32:47","date_gmt":"2022-12-25T08:32:47","guid":{"rendered":"https:\/\/fwg-bovenden.net\/?page_id=1624"},"modified":"2022-12-25T08:38:54","modified_gmt":"2022-12-25T08:38:54","slug":"haushaltsrede-2023","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/fwg-bovenden.net\/?page_id=1624","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2023"},"content":{"rendered":"\t\t
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Haushaltsrede 2023<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Bodenburg<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender, <\/strong>
sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Brandes, <\/strong>
liebe Kolleginnen und Kollegen, <\/strong>
meine sehr geehrten Damen und Herren, <\/strong><\/p>

wir z\u00e4hlen das Jahr 3 der Corona-Epidemie mit erheblichen Auswirkungen auf unser Leben und auch auf die Finanzen unserer Gemeinde. Wer in den beiden vergangenen Jahren annahm, „Corona“ stelle eine vor\u00fcbergehende Beeintr\u00e4chtigung unseres menschlichen Zusammenlebens dar, wird erkennen m\u00fcssen, dass uns das Virus fortan begleitet, es wird wie die Grippe immer wieder auch st\u00e4rker zuschlagen aber Dank einer sich verbessernden Immunisierung durch Impfungen und durchgemachte Erkrankungen ist es beherrschbar geworden. R\u00fcckschauend betrachtet hat „Corona“ auch unserem Haushalt weniger zugesetzt als zun\u00e4chst bef\u00fcrchtet, sei es durch aufgespannte Rettungsschirme, Erh\u00f6hung der Schl\u00fcsselzuweisungen oder auch eine einmalige Senkung der Kreisumlage.<\/strong><\/p>

Aber es droht neues Ungemach<\/strong><\/p>

Der am 24.02.2022 begonnene Angriffskrieg in der Ukraine stellt nicht nur die Menschen im t\u00e4glichen Leben vor nahezu fr\u00fcher nicht vorstellbare Herausforderungen (galoppierende Energiepreise f\u00fcr Gas, Benzin und Strom, nach oben schie\u00dfende Lebensmittelpreise, eine Inflationsrate und damit Geldentwertung von zurzeit 10 %, steigende Kreditzinsen) mit der tr\u00fcben Aussicht, dass alles noch viel schlimmer werden kann, wenn nicht bald dieser unsinnige Krieg beendet wird. Auch unser Haushalt sp\u00fcrt ganz konkret die negativen Auswirkungen dieses Angriffskrieges: F\u00fcr Gas und Strom werden in 2023 Mehraufwendungen von 527.300,00 \u20ac erwartet.\u00a0<\/strong><\/p>

Meine Damen und Herren: Dieser Mehraufwand an Energiekosten verschlingt z.B. 26,67 % unserer Grundsteuer B, die im Jahre 2023 mit 1,977 Mio. Euro erwartet wird. Es kommen weitere Belastungen hinzu. So ist im Jahre 2023 wieder ein Hebesatz der Kreisumlage von 50 % vorgesehen, weil die Senkung der Kreisumlage auf einen Hebesatz von 45 % der Schl\u00fcsselzuweisungen nur einmalig f\u00fcr 2022 galt. Mehraufwand f\u00fcr den Haushalt 2023: 903.000,00 \u20ac.<\/strong><\/p>

Aber das ist noch nicht das Ende des Schreckens: Aufgrund unseres neuen Schuldenstandes von 32,86 Mio. Euro erh\u00f6ht sich der Zinsdienst im Jahre 2023 auf 550.500,00 \u20ac -Mehraufwand 90.000,00 \u20ac und dazu erh\u00f6hen sich die Tilgungszahlungen auf die Kredite um 35.000,00 \u20ac auf nunmehr 1.346. 700,00 \u20ac.<\/strong><\/p>

Diese Mehrbelastungen zeigen auf, dass es an der Zeit ist, die Kreditaufnahmen f\u00fcr Investitionen dringend zur\u00fcckzufahren, denn was im Finanzhaushalt ausgegeben wird muss zun\u00e4chst im Ergebnishaushalt hereingeholt werden. Dabei d\u00fcrfen die von der Gemeinde dringend zu erf\u00fcllenden Aufgaben der Zukunftssicherung nat\u00fcrlich nicht vernachl\u00e4ssigt werden -Stichworte: Zu ku nftssicheru ng, Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Digitalisierung, Kinderg\u00e4rten Schulen, sowie Sport- und Kultureinrichtungen. <\/strong><\/p>

Wenn ich mir die Investitionen unter dieser Pr\u00e4misse anschaue l\u00e4sst sich feststellen, dass wir hier mit Augenma\u00df wichtige Weichen f\u00fcr die Zukunft gestellt haben. Beispielhaft sei der Neubau der Kita Reyershausen mit 815.000,00 \u20ac (einschlie\u00dflich der Inventaranschaffung) als herausragende Investition genannt, gleichfalls der Betrag von 90.000,00 \u20ac f\u00fcr die Digitalisierung der Grundschulen Bovenden, Leng lern, Eddigehausen und Reyershausen. <\/strong><\/p>

Ich meine, dass mit diesen Investitionen einerseits Notwendigkeiten erledigt und andererseits Erwartungen erf\u00fcllt werden, die -und das muss man wissen- indes nicht in jedem Jahr wiederholt werden k\u00f6nnen. Das gibt die Finanzkraft der Gemeinde nicht her. Wenn ich das richtig sehe, wird schon f\u00fcr 2023 ein Haushaltssicherungskonzept notwendig werden, um haushaltsrechtlich wieder „im gr\u00fcnen Bereich“ zu sein. Praktisch bedeutet das: Es muss gespart werden. S\u00e4mtliche freiwilligen Leistungen kommen auf den Pr\u00fcfstand und auch eine Erh\u00f6hung der Grundsteuern darf kein Tabu mehr sein. <\/strong><\/p>

Ich erw\u00e4hne: Unser Schuldenstand betr\u00e4gt mehr als 32 Mio. Euro und unsere Schulden haben sich von 2019 bis 2023 -also in lediglich 4 Jahren- um nahezu 9,1 Mio. erh\u00f6ht. Das muss bedacht werden, wenn \u00fcber neue Investitionen dar\u00fcber hinaus gesprochen wird wobei man wissen muss, dass sich das Zinsniveau f\u00fcr Darlehenszinsen in den letzten Monaten vervielfacht hat. Es folgt zwingend die Erkenntnis, dass es jedenfalls mit diesem Tempo der Kreditaufnahme so nicht weitergehen kann, auch wenn viele w\u00fcnschenswerte und notwendige Investitionen bereits am Horizont mehr als deutlich sichtbar werden, wobei ich vornehmlich den Klimaschutz, die Investitionen f\u00fcr Stromerzeugung und auch den Ausbau der Radwege erw\u00e4hnen will. Summa summarum l\u00e4sst sich \u00fcr 2023 der jetzt erstellte Haushalt in seiner Gesamtheit noch als ausgewogen und als „Blick f\u00fcr das Wesentliche“ beschreiben.\u00a0<\/strong><\/p>

Am Ende bleibt mir, den Wunsch zu \u00e4u\u00dfern, dass wir uns trotz unterschiedlicher Meinungen und politischen \u00dcberzeugungen immer um eine gute und sachliche Zusammenarbeit im Interesse unserer Gemeinde bem\u00fchen sollten und in m\u00f6glichst vielen Fragen nicht nur an einem Strang, sondern auch an diesem Strang in die gleiche Richtung ziehen sollten. <\/strong><\/p>

An dieser Stelle darf ich den Verantwortlichen der Fleckenverwaltung, die diesen Haushalt erarbeitet haben und allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Flecken Bovenden, die Hand angelegt haben, diesen Haushalt zu erstellen insbesondere unseren K\u00e4mmerer Herrn Schwerin und auch Ihnen, Herr B\u00fcrgermeister Brandes, herzlich danken. <\/strong><\/p>

Die FWG-Fraktion im Gemeinderat des Flecken Bovenden wird dem Haushalt 2023 und der Finanzplanung zustimmen.<\/strong><\/p>


Dr. Bodenburg <\/strong>
Fraktionsvorsitzender FWG <\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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