Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Brandes,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir zählen das Jahr 3 der Corona-Epidemie mit erheblichen Auswirkungen auf unser Leben und auch auf die Finanzen unserer Gemeinde. Wer in den beiden vergangenen Jahren annahm, „Corona“ stelle eine vorübergehende Beeinträchtigung unseres menschlichen Zusammenlebens dar, wird erkennen müssen, dass uns das Virus fortan begleitet, es wird wie die Grippe immer wieder auch stärker zuschlagen aber Dank einer sich verbessernden Immunisierung durch Impfungen und durchgemachte Erkrankungen ist es beherrschbar geworden. Rückschauend betrachtet hat „Corona“ auch unserem Haushalt weniger zugesetzt als zunächst befürchtet, sei es durch aufgespannte Rettungsschirme, Erhöhung der Schlüsselzuweisungen oder auch eine einmalige Senkung der Kreisumlage.

Aber es droht neues Ungemach

Der am 24.02.2022 begonnene Angriffskrieg in der Ukraine stellt nicht nur die Menschen im täglichen Leben vor nahezu früher nicht vorstellbare Herausforderungen (galoppierende Energiepreise für Gas, Benzin und Strom, nach oben schießende Lebensmittelpreise, eine Inflationsrate und damit Geldentwertung von zurzeit 10 %, steigende Kreditzinsen) mit der trüben Aussicht, dass alles noch viel schlimmer werden kann, wenn nicht bald dieser unsinnige Krieg beendet wird. Auch unser Haushalt spürt ganz konkret die negativen Auswirkungen dieses Angriffskrieges: Für Gas und Strom werden in 2023 Mehraufwendungen von 527.300,00 € erwartet. 

Meine Damen und Herren: Dieser Mehraufwand an Energiekosten verschlingt z.B. 26,67 % unserer Grundsteuer B, die im Jahre 2023 mit 1,977 Mio. Euro erwartet wird. Es kommen weitere Belastungen hinzu. So ist im Jahre 2023 wieder ein Hebesatz der Kreisumlage von 50 % vorgesehen, weil die Senkung der Kreisumlage auf einen Hebesatz von 45 % der Schlüsselzuweisungen nur einmalig für 2022 galt. Mehraufwand für den Haushalt 2023: 903.000,00 €.

Aber das ist noch nicht das Ende des Schreckens: Aufgrund unseres neuen Schuldenstandes von 32,86 Mio. Euro erhöht sich der Zinsdienst im Jahre 2023 auf 550.500,00 € -Mehraufwand 90.000,00 € und dazu erhöhen sich die Tilgungszahlungen auf die Kredite um 35.000,00 € auf nunmehr 1.346. 700,00 €.

Diese Mehrbelastungen zeigen auf, dass es an der Zeit ist, die Kreditaufnahmen für Investitionen dringend zurückzufahren, denn was im Finanzhaushalt ausgegeben wird muss zunächst im Ergebnishaushalt hereingeholt werden. Dabei dürfen die von der Gemeinde dringend zu erfüllenden Aufgaben der Zukunftssicherung natürlich nicht vernachlässigt werden -Stichworte: Zu ku nftssicheru ng, Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Digitalisierung, Kindergärten Schulen, sowie Sport- und Kultureinrichtungen.

Wenn ich mir die Investitionen unter dieser Prämisse anschaue lässt sich feststellen, dass wir hier mit Augenmaß wichtige Weichen für die Zukunft gestellt haben. Beispielhaft sei der Neubau der Kita Reyershausen mit 815.000,00 € (einschließlich der Inventaranschaffung) als herausragende Investition genannt, gleichfalls der Betrag von 90.000,00 € für die Digitalisierung der Grundschulen Bovenden, Leng lern, Eddigehausen und Reyershausen.

Ich meine, dass mit diesen Investitionen einerseits Notwendigkeiten erledigt und andererseits Erwartungen erfüllt werden, die -und das muss man wissen- indes nicht in jedem Jahr wiederholt werden können. Das gibt die Finanzkraft der Gemeinde nicht her. Wenn ich das richtig sehe, wird schon für 2023 ein Haushaltssicherungskonzept notwendig werden, um haushaltsrechtlich wieder „im grünen Bereich“ zu sein. Praktisch bedeutet das: Es muss gespart werden. Sämtliche freiwilligen Leistungen kommen auf den Prüfstand und auch eine Erhöhung der Grundsteuern darf kein Tabu mehr sein.

Ich erwähne: Unser Schuldenstand beträgt mehr als 32 Mio. Euro und unsere Schulden haben sich von 2019 bis 2023 -also in lediglich 4 Jahren- um nahezu 9,1 Mio. erhöht. Das muss bedacht werden, wenn über neue Investitionen darüber hinaus gesprochen wird wobei man wissen muss, dass sich das Zinsniveau für Darlehenszinsen in den letzten Monaten vervielfacht hat. Es folgt zwingend die Erkenntnis, dass es jedenfalls mit diesem Tempo der Kreditaufnahme so nicht weitergehen kann, auch wenn viele wünschenswerte und notwendige Investitionen bereits am Horizont mehr als deutlich sichtbar werden, wobei ich vornehmlich den Klimaschutz, die Investitionen für Stromerzeugung und auch den Ausbau der Radwege erwähnen will. Summa summarum lässt sich ür 2023 der jetzt erstellte Haushalt in seiner Gesamtheit noch als ausgewogen und als „Blick für das Wesentliche“ beschreiben. 

Am Ende bleibt mir, den Wunsch zu äußern, dass wir uns trotz unterschiedlicher Meinungen und politischen Überzeugungen immer um eine gute und sachliche Zusammenarbeit im Interesse unserer Gemeinde bemühen sollten und in möglichst vielen Fragen nicht nur an einem Strang, sondern auch an diesem Strang in die gleiche Richtung ziehen sollten.

An dieser Stelle darf ich den Verantwortlichen der Fleckenverwaltung, die diesen Haushalt erarbeitet haben und allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Flecken Bovenden, die Hand angelegt haben, diesen Haushalt zu erstellen insbesondere unseren Kämmerer Herrn Schwerin und auch Ihnen, Herr Bürgermeister Brandes, herzlich danken.

Die FWG-Fraktion im Gemeinderat des Flecken Bovenden wird dem Haushalt 2023 und der Finanzplanung zustimmen.

Dr. Bodenburg
Fraktionsvorsitzender FWG